Nachfolgend ein Beitrag vom 20.09.2016 von Gessner, jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.09.2016 von Geserich, jurisPR-SteuerR 38/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.09.2016 von Loose, jurisPR-SteuerR 38/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 38/2016 Anm. 6 Tenor 1. Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
BGH, Pressemitteilung vom 19.09.2016 Beschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 351/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.09.2016 von Klingelhöffer, jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 3 Leitsatz Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.09.2016 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 2 Leitsatz § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung. Orientierungssatz zur Anmerkung In
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.09.2016 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff
Der 71. DJT hat sich unter anderem eine Reform des Systems der Personengesellschaften auf die Fahnen geschrieben – davon betroffen wäre auch das anwaltliche Gesellschaftsrecht. Prof. Dr. Martin Henssler stellt für die Abteilung Wirtschaftsrecht eine
Auch das Thema digitaler Nachlass stieß auf großes Interesse. Der DAV machte deutlich, dass die Rechtslage beim Thema digitaler Nachlass derzeit nicht klar sei, was zu Problemen in der Praxis führen kann. So kann etwa
