Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2016 von Lach, jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer
BGH, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2016 von Fritz, jurisPR-MietR 21/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mit unterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.10.2016 von Zwade, jurisPR-BKR 10/2016 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Bei einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, bestehen (vor-)vertragliche Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.10.2016 von Boigs, jurisPR-ArbR 42/2016 Anm. 6 Leitsatz Das Recht, sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer zu berufen, verwirkt, wenn vier Jahre nach dem Betriebsübergang und der Akzeptanz
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.10.2016 von Loose, jurisPR-SteuerR 42/2016 Anm. 3 Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.10.2016 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 18/2016 Anm. 2 Leitsatz Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.10.2016 von Lorz, jurisPR-BGHZivilR 18/2016 Anm. 3 Leitsatz Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist. A. Problemstellung Liegt
Nürnberg/Berlin (DAV). Wer rückwärts in eine Parklücke einparken will, muss besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einer Kollision mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, haftet der einparkende Fahrer meist mit. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des
München/Berlin (DAV). Der Verkäufer eines gebrauchten Rollers ist nicht verpflichtet, diesen dort abzuholen, wo er liegengeblieben ist. Der Käufer darf dann auch nicht vom Kauf zurücktreten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München
