Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Tiedemann, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Eine Anwesenheitsprämie kann auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. A. Problemstellung Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn.
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.1.2017 von Linnartz, jurisPR-FamR 2/2017 Anm. 6 Leitsatz Der Formmangel eines Schenkungsvertrages, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. A. Problemstellung
Bundesfinanzhof, IX-R-26/16 Urteil vom 31.01.2017 Leitsatz: Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2017 von Grube, jurisPR-SteuerR 5/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 2. Die Organschaft entfällt
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 5/2017 Anm. 3 Leitsatz Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. A. Problemstellung Der BFH bestätigt
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 2/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Auch unangekündigte Zahlungen unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO. 2. Die Verzinsung des Rückgewähranspruchs aus den §§
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.1.2017 von Albrecht, jurisPR-ITR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Bereits die präventiv polizeiliche Videobeobachtung bestimmter Örtlichkeiten in Form des sog. Kamera Monitor Prinzips greift in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Fritz, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Da § 556a BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt, kann der Vermieter der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Gies, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 1 Leitsatz Dem Mieter stehen keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an einem mitvermieteten Kellerraum zu, wenn sich aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Keller lediglich "soweit
Bundesministerium der Finanzen Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes
