Dienen Radarfallen der Verkehrssicherheit oder sind sie vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle für Kommunen und Länder? Das fragen sich viele Autofahrer, die an einer vielbefahrenen Ausfallstraße oder kurz hinter einem Temposchild geblitzt wurden. Hinzu kommt:
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 19/2017 Anm. 7 Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 9/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die örtliche Zuständigkeit bei Unterbilanzhaftungen ermittelt sich nach den §§ 22, 17 Abs. 1 ZPO. Auf § 17 Abs. 1
BGH, Pressemitteilung vom 05.05.2017 Die Klägerinnen nehmen als Erbinnen des während des Berufungsverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden: Kläger) den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag in Anspruch. Der 1934 geborene
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.5.2017 von Albrecht/Wessels, jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 2 A. Einleitung Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge im öffentlichen Raum hat der Bundestag ein Gesetz zur „Verbesserung der Videoüberwachung“ beschlossen. Angesichts der im Sommer
BGH, Pressemitteilung vom 04.05.2017 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Lebertransplantationen durch Verletzung der Regeln zur Organverteilung versuchten Totschlag in elf Fällen
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.5.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 9/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Ein Vermieter kann sich zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht auf eine Auskunft der Stadtverwaltung stützen, da es sich bei einer solchen Auskunft nicht
BGH, Pressemitteilung vom 02.05.2017 XI ZR 562/15 Der Kläger nahm zur Finanzierung von Wohn- und Geschäftshäusern und Mehrfamilienhausanlagen in den Jahren 2009 und 2010 drei Darlehen bei der beklagten Bank auf. Dabei wurde jeweils eine
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-387/15 Mitteilung vom 28.04.2017 Der 11. Senat hat mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.4.2017 von Osterloh, jurisPR-BGHZivilR 8/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern
