Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 12/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen - soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt - einen unterhaltsrechtlichen
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren.
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Schürmann, jurisPR-FamR 12/2017 Anm. 1 Leitsatz Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Nieding, jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Durch einen rechtsmissbräuchlichen Güteantrag wird die Verjährung nicht gehemmt. A. Problemstellung Oftmals ist die Einreichung eines Güteantrages das letzte Mittel, um
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Wittmann, jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Nach Eintragung des zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gefassten Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister und dem hierdurch bewirkten Übergang der Aktien der Minderheitsaktionäre auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Baur, jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 1 A. Einleitung Die Finanzmarktrichtlinie (MiFID1) aus dem Jahr 2004 war ein Meilenstein für einen europäisch harmonisierten Wertpapiermarkt. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2007 haben
Nachfolgend ein Kurzbeitrag vom 20.06.2017 von Volker Küpper, LEXinform Dok.-Nr.: 0653200 Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) soll das am 15.12.2016 verabschiedete sogenannte Kassengesetz präzisieren. Durch dieses wurde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) explizit ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
BGH, Pressemitteilung vom 19.06.2017 Das Landgericht hat vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 3 Leitsatz Auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer haftungsbeschränkten UG hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Änderung der Vertretungsverhältnisse oder der
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Verlangen Treuhänder oder Gericht eine über den Rahmen der Auskunftsobliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder § 296
