Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen Unterschreitens der Mindestkörpergröße im Wege der
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Klocke/Winter, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Neben den Kriterien für die Einstellung des Bewerbers enthält der Bewerberverfahrensanspruch auch formelle Mindestanforderungen für ein faires Bewerbungsverfahren. 2. Die
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 1 Leitsatz Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.8.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 8/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Führung eines auf seinem Markt konkurrierenden Unternehmens durch einen Idealverein ist mit dessen rechtlicher Struktur vereinbar, wenn die unternehmerische Aktivität
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.8.2017 von Altenhofen, jurisPR-HaGesR 8/2017 Anm. 3 Leitsatz Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Beträge aus dem Gesellschaftsvermögen bei Vorliegen einer Unterbilanz, kann darin eine verbotswidrige Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.8.2017 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 8/2017 Anm. 1 A. Hintergrund Für Personen aus anderen Rechtsordnungen ist es oftmals überraschend, dass Deutschland vor allem mit Blick auf öffentliche Übernahmen keine übernahmerechtlich unterschiedlichen Regularien
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.8.2017 von Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 4 Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.8.2017 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Üben Ärzte ihre selbstständige Tätigkeit als Berufsausübungsgemeinschaft sowohl in eigenen Praxisräumen als auch als Belegärzte in einer angrenzenden Klinik unter vertraglich vereinbarter
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.8.2017 von Fischer, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist
BGH, Pressemitteilung vom 18.08.2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat die Haftbeschwerde des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal verworfen. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, dringend verdächtig zu
