Nachfolgend ein Beitrag vom 28.8.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 17/2017 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Enthaftungserklärung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO beendet auch die Massezugehörigkeit des Kautionserstattungsanspruchs. A. Problemstellung In einer bereits
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.8.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 35/2017 Anm. 6 Tenor Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass Tätigkeiten, die unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens ausgeübt
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.8.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 35/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.8.2017 von Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 35/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 2. Die Grundsätze der
BGH, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Beschluss vom 15. August 2017 – 2 StR 222/17 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.8.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 17/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der (Wohnraum-)Vermieter nach Vertragsende nur
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.8.2017 von Wall, jurisPR-MietR 17/2017 Anm. 2 Leitsatz Rechnet der Vermieter den Heiz- und Warmwasserverbrauch des Mieters in der Heizkostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch ab, steht dem Mieter ein Kürzungsrecht gemäß §
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.8.2017 von Mummenhoff, jurisPR-MietR 17/2017 Anm. 1 Leitsatz Halten die Parteien im Mietvertrag fest, dass die vom Mieter angeschaffte Küche Eigentum des Vermieters sein soll, wofür dem Mieter ein Mietnachlass von
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 6 Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet,
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.8.2017 von Sievers, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Arbeitnehmer ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an seine Krankenkasse
