Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2017 von Gies, jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine Kündigungserklärung des Wohnraumvermieters gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB ist unwirksam, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Zweckentfremdungsgenehmigung für den
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 8/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach §
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 3 Leitsatz Als wiederkehrende Leistung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur dann anzusehen, wenn sie als Nebenkostenpauschale oder als
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Schach, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Ein Mietverhältnis wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB wirksam beendet, wenn ein wichtiger Grund in der
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.3.2017 von Schach, jurisPR-MietR 6/2017 Anm. 2 Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.3.2017 von Beyer, jurisPR-MietR 6/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Herlitz, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 2 Leitsatz Beruft sich der Mieter auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtum, weil er vor Zugang der Kündigung keine Kenntnis vom Ausbleiben der vom
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB muss, wenn sie nicht in Teilabschnitte aufgegliedert ist, komplett abgeschlossen sein. Ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Jahreis, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 5 Leitsatz Die Vermietung von Wohnungs-, erst Recht von Teileigentum an wechselnde Feriengäste ist zulässig (Ergänzung zu BGH ZMR 2010, 378), wenn die Teilungserklärung für
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 5/2017 Anm. 1 Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach §
