BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2017 Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Herbrich, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr mit der Bitte um Bewertung im Nachgang einer Verkaufstransaktion über das Internet ohne vorherige ausdrückliche
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Geuer, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses kann seine vermutete Haftung für eine Urheberrechtsverletzung widerlegen, wenn er bei einem Filesharingvorfall aus dem Kreis
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Nielsen/Hammann, jurisPR-ITR 12/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Schmid, jurisPR-ITR 12/2017 Anm. 2 A. Einleitung Am 12.05.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt (BR-Drs. 299/17 (B)). Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.5.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 22/2017 Anm. 1 I. Unionsrechtliche Vorgaben 1. Die DSGVO Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Kammergericht, 21-U-9/16 Pressemitteilung vom 31.05.2017 Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.4.2017 von Weller, jurisPR-ITR 8/2017 Anm. 3 Leitsatz Dem EuGH wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.4.2017 von Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung. 2. Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Stenzel, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 6 Leitsatz Ein Online-Betreiber, der Angebote auf einem Online-Marktplatz einstellt, ist nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) zusätzlich
