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Die Wettbewerbszentrale hat die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers, der auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt hatte, außergerichtlich unterbunden. Auf dem Gutschein stand geschrieben: "Sie sind
Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen und hat in einer am 23.11.2018 gefassten Entschließung Maßnahmen angeregt, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.11.2018 von Lach, jurisPR-ITR 22/2018 Anm. 3 Orientierungssatz Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften fällt als eine spezielle Ausformung der anwaltlichen Berufspflicht in die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer. A. Problemstellung Darf ein
Die EU-Kommission hat am 18.10.2018 klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht
Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber
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Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Ein Verbraucher erwarb auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte,
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.9.2018 von Paschke/Halder, jurisPR-ITR 18/2018 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Die Versendung von E-Mails, die kein (vollständiges) Impressum i.S.v. § 5 TMG enthalten durch einen Mieterschutzverband im Rahmen der geschäftlichen Individualkommunikation
