Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist. Hintergrund war der Streit um die Eintragung eines
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass Facebook berechtigt ist, Hassreden, die andere Personen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft oder der religiösen Zugehörigkeit angreifen, löschen und den Account des Verfassers sperren darf. Die Klägerin
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.8.2018 von Hiéramente, jurisPR-StrafR 17/2018 Anm. 1 Leitsatz Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter „stiller SMS“ durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. A. Problemstellung Technische Ermittlungsmaßnahmen
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.8.2018 von Wahlers, jurisPR-ITR 16/2018 Anm. 3 Orientierungssatz Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung „an sich“ zu rechtfertigen. Dabei
Die Bundesregierung legt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dar wie sie den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 habe eindeutig
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3510 – PDF,
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.7.2018 von Nawrocki, jurisPR-ITR 14/2018 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Verfassers einer persönlichen Facebook-Nachricht der Vorrang einzuräumen, wenn sich der Absender aus
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.7.2018 von Rathsack, jurisPR-ITR 14/2018 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Will sich der Urheberrechtsinhaber auf die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Internetanschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung stützen, so obliegt es grundsätzlich ihm,
Die EU-Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt, da Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt hatte, um seine beherrschende
BGH, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege
