Erbrecht / Schenkung

Testamentsvollstreckung: Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem Darlehensvertrag zwischen einem Erben und einer Bank

KG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2014 – 8 U 157/12 –, juris Leitsatz Ist über den Nachlass Testamentsvollstreckung angeordnet, bedarf ein Darlehensvertrag zwischen einem Erben und einer Bank zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Testamentsvollstreckers (§§

Von |2015-08-04T16:43:02+02:00Montag, 24. Februar 2014|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Testamentsvollstreckung: Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers zu einem Darlehensvertrag zwischen einem Erben und einer Bank

Rechtsanwaltskosten: Anfall des Mehrvertretungszuschlags bei Vertretung zunächst des Erblassers und nach dem Erbfall des Alleinerben

LG Aachen, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 8 O 565/12 –, juris Leitsatz Vertritt der Rechtsanwalt, der zunächst den Erblasser in einem Verfahren vertreten hatte, nach dem Erbfall den Alleinerben, so ist der Alleinerbe ein zusätzlicher

Von |2015-08-04T16:40:58+02:00Montag, 24. Februar 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwaltskosten: Anfall des Mehrvertretungszuschlags bei Vertretung zunächst des Erblassers und nach dem Erbfall des Alleinerben

Nachlasssache: Rückgabe eines Erbscheinsverfahrens durch das Beschwerdegericht an den Rechtspfleger

OLG Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2014 – I-15 W 46/14, 15 W 46/14 –, juris Leitsatz Stellt das Beschwerdegericht abweichend von der Auffassung des Amtsgerichts fest, dass eine formwirksame letztwillige Verfügung nicht vorliegt, so kann es

Von |2017-09-14T07:57:20+02:00Sonntag, 23. Februar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Rückgabe eines Erbscheinsverfahrens durch das Beschwerdegericht an den Rechtspfleger

Anwendbares Recht auf Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland; zwei Erbscheine bei Nachlassspaltung; Auswirkungen eines vor dem Tod des Erblassers eingeleiteten Scheidungsverfahrens

OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2014 – I-2 Wx 30/14, I-2 Wx 43/14, 2 Wx 30/14, 2 Wx 43/14 –, juris Leitsatz 1. Auf Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland ist materiell-rechtlich § 14

Von |2017-09-14T07:57:20+02:00Samstag, 22. Februar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Anwendbares Recht auf Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland; zwei Erbscheine bei Nachlassspaltung; Auswirkungen eines vor dem Tod des Erblassers eingeleiteten Scheidungsverfahrens

Zivilprozess: Verfahrensunterbrechung durch Nachlassinsolvenzverfahren bei unbeschränkter Erbenhaftung

LG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Februar 2014 – 20 T 19/13 –, juris Orientierungssatz Die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO, wenn der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.  

Von |2015-08-04T16:49:40+02:00Samstag, 22. Februar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Zivilprozess: Verfahrensunterbrechung durch Nachlassinsolvenzverfahren bei unbeschränkter Erbenhaftung

Geltungserhaltende Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit Auflagen für den Alleinerben

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2014 – I-3 Wx 146/13, 3 Wx 146/13 –, juris Leitsatz Die letztwillige Verfügung: "Hiermit setze ich meine Tochter als meine Erbin ein, mit der Bedingung, dass sie meinem Sohn aus

Von |2015-08-05T07:48:25+02:00Samstag, 22. Februar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Geltungserhaltende Auslegung einer letztwilligen Verfügung mit Auflagen für den Alleinerben

Rückforderungsprozess für den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers: Unzulässigkeit der Berufung hinsichtlich eines zweiten Beklagten; anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

OLG München, Urteil vom 20. Februar 2014 – 23 U 3244/13 –, juris Leitsatz 1. Wird in zweiter Instanz vom Kläger und Berufungskläger die Verurteilung eines zweiten Beklagten nur noch hilfsweise für den Fall beantragt, dass die

Von |2015-08-05T07:46:39+02:00Samstag, 22. Februar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Rückforderungsprozess für den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers: Unzulässigkeit der Berufung hinsichtlich eines zweiten Beklagten; anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Geltendmachung bei vermögendem Nachlass; Berücksichtigung einer Vereinbarung mit dem Erben im Festsetzungsverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Februar 2014 – I-3 Wx 292/11, 3 Wx 292/11 –, juris Leitsatz 1. Zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers bei einem vermögenden Nachlass auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. 2.

Von |2015-08-05T07:50:51+02:00Freitag, 21. Februar 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Geltendmachung bei vermögendem Nachlass; Berücksichtigung einer Vereinbarung mit dem Erben im Festsetzungsverfahren

Privatschriftliches Testament: Formgültigkeit einer aus mehreren nicht miteinander verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift

OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 2014 – I-2 Wx 299/13, 2 Wx 299/13 –, juris Leitsatz Eine einmalige Unterschrift auf einem Blatt einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift kann nur dann das Erfordernis

Von |2015-08-05T07:54:28+02:00Sonntag, 16. Februar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Privatschriftliches Testament: Formgültigkeit einer aus mehreren nicht miteinander verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift
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