BGH, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 534/14 –, juris Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung
Mandanten gelangen immer mal wieder zu der Behauptung, anwaltliche Gebührenrechnungen seien Wucher. Der Verfasser hat im Rahmen seiner Tätigkeit relativ häufig mit der Überprüfung anwaltlicher Gebührenrechnungen zu tun. In zahlreichen Fällen ergeben sich keinerlei Beanstandungen,
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2015 – 11 Wx 11/15 –, juris Aus den Gründen: Die Beteiligte zu 2 wendet sich als durch Erbschein ausgewiesene Alleinerbin gegen die Höhe der dem Beteiligten zu 1 als Nachlasspfleger
Beschluss vom 05. März 2015 1 BvR 3362/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Januar 2015 – 1 W 26/15 –, juris Leitsatz Eine Erstattung von Reisekosten einer Partei (sog. Parteireisekosten) kommt nicht in Betracht, wenn von vornherein erkennbar ist, dass im Verhandlungstermin eine gütliche Einigung
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Januar 2015 – 1 W 18/15 –, juris Leitsatz Eine volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen
OLG Jena, 15.12.2014 - 1 W 474/14 Amtlicher Leitsatz: Eine Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr findet nur statt, wenn die Festsetzung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren beantragt wird.
LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 12. Dezember 2014 – 13 S 415/14 –, juris Orientierungssatz Prozesskosten, die in der Person des Erben als Nachlasserbenschulden entstanden sind, sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Einrede der Dürftigkeit gemäß § 1990 Abs.
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – IX ZR 177/13 –, juris Orientierungssatz 1. Soweit ein Strafverteidiger Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. 2. Hierbei
OLG Jena, 19.11.2014 - 1 W 492/14 Amtlicher Leitsatz: Die Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens wird auf die Verfahrensgebühr des ersten Rechtszugs angerechnet, soweit der Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist oder wird
