Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Herbrich, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr mit der Bitte um Bewertung im Nachgang einer Verkaufstransaktion über das Internet ohne vorherige ausdrückliche
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Geuer, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses kann seine vermutete Haftung für eine Urheberrechtsverletzung widerlegen, wenn er bei einem Filesharingvorfall aus dem Kreis
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Pörksen, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 5 Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-370/15 Pressemitteilung vom 30.06.2017 Der 11. Senat hat mit Urteil vom 14. Februar 2017 (11 K 370/15) entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht
BGH, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat hat über einen Antrag auf vorläufige Gestattung zum Weitervertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen zu entscheiden. Die Klägerinnen, vier miteinander verbundende
BGH, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Soll eine Wohnung im Mieterhöhungsverfahren in eine jüngere Baualtersklasse eingruppiert werden, muss dies im Erhöhungsverlangen begründet werden. 2. Eine solche
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 2 Leitsatz Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind - gemäß §§ 536
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2017 von Mummenhoff, jurisPR-MietR 13/2017 Anm. 4 Leitsatz Im Falle der Mieterhöhung bestimmt sich der kündigungsrelevante Betrag der Miete i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht nach dem Betrag,
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 8/17 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und
