OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2014 – I-3 Wx 150/14, 3 Wx 150/14 –, juris Leitsatz 1. In Verfahren, die dem FamFG unterliegen, beginnt die Beschwerdefrist eines Beteiligten, für den sich ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt hat, mit
Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt,
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 –, juris Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss
Streitwertkatalog I. „Streitwertkatalog 2014“ der Streitwertkommission Die Streitwertkommission hat am 15.07.2014 den Streitwertkatalog 2014 für die Arbeitsgerichtsbarkeit zur Veröffentlichung freigegeben. Die Freigabe erfolgte nach einer ausführlichen Erörterung des Streitwertkatalogs mit der Rechtsanwaltschaft und den Verbänden.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 5 W 13/14 –, juris Leitsatz Beurkundet der Notar in einem Testament, dass der Erblasser dem beurkundenden Notar einen verschlossenen Umschlag mit einer privatschriftlichen Verfügung übergeben hat,
LG Köln, Teilurteil vom 15. Juli 2014 – 2 O 534/13 –, juris Leitsatz 1. Auf den beweglichen französischen Nachlass eines Erblassers, der im Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, findet deutsches Erbrecht Anwendung. Ein in
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Juli 2014 – 6 U 21/13 –, juris Orientierungssatz 1. Nimmt ein Mandant seinen Steuerberater wegen unzureichender Beratung in Anspruch, ist er hinsichtlich der Beratungspflicht und deren Verletzung darlegungs- und beweisbelastet. 2.
Beschluss vom 27. Juni 2014 2 BvR 429/12 Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit
Sponsored by OEHLMANN Nachfolgend ein von MiB am 16.7.2014 publizierter Beitrag: Sekundenfight bei der Landsberg Rallye … Foto: Mario Heller Meiningen/Laudenbach. Nach einjähriger Pause war Meiningen wieder der Austragungsort der beliebten Landsberg Rallye. Der
Beschluss vom 30. Juni 2014 2 BvR 792/11 Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs
