Aktuelles

Gemeinschaftliches Testament: Umdeutung bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten

OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 31 Wx 204/14 –, juris  Leitsatz Auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden. Orientierungssatz Zitierung: Fortführung

Von |2015-11-18T17:29:43+01:00Freitag, 25. Juli 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Gemeinschaftliches Testament: Umdeutung bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten

Erbscheinseinziehungsverfahren: Auslegung einer privatschriftlichen Erklärung des Erblassers und Ermittlung eines Testierwillens

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juli 2014 – I-3 Wx 95/13, 3 Wx 95/13 –, juris Leitsatz 1. Eine schriftlich niedergelegte Erklärung des Erblassers(hier: „L... gib meine Sparbücher von Mama zurück, ich will mit E... das Haus

Von |2015-11-18T17:32:21+01:00Freitag, 25. Juli 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinseinziehungsverfahren: Auslegung einer privatschriftlichen Erklärung des Erblassers und Ermittlung eines Testierwillens

Auslegung eines vor einem deutschen Notar geschlossenen Erbvertrages italienischer Ehegatten hinsichtlich des anwendbaren Erbstatuts für inländisches Immobilienvermögen

OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014 – I-15 W 138/14, 15 W 138/14 –, juris Leitsatz Zur Auslegung der Erklärungen italienischer Ehegatten in einem vor einem deutschen Notar geschlossenen Erbvertrag im Hinblick auf eine konkludente Rechtswahl

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Donnerstag, 24. Juli 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auslegung eines vor einem deutschen Notar geschlossenen Erbvertrages italienischer Ehegatten hinsichtlich des anwendbaren Erbstatuts für inländisches Immobilienvermögen

Erbengemeinschaft: Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen einen Miterben

OLG Hamm, Urteil vom 22. Juli 2014 – I-10 U 17/14, 10 U 17/14 –, juris Orientierungssatz Die Erbengemeinschaft hat gegen einen Miterben, der nicht Erbschaftsbesitzer ist, keinen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Donnerstag, 24. Juli 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbengemeinschaft: Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen einen Miterben

Grenzen der Testamentsauslegung

OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014 – I-15 W 98/14, 15 W 98/14 –, juris Leitsatz Die Bestimmung in einem privatschriftlichen Einzeltestament "Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel."

Von |2015-11-18T17:36:06+01:00Donnerstag, 24. Juli 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Grenzen der Testamentsauslegung

Adoption: Erbrecht eines 1947 geborenen und als Minderjährige adoptierten Kindes

AG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 35 VI 194/14 –, juris Orientierungssatz Wurde eine Minderjährige an Kindes statt angenommen, gelten gem. Art. 12 § 1 Abs. 1 AdoptG aber die Regeln über die Annahme Volljähriger,

Von |2017-09-14T07:56:59+02:00Donnerstag, 24. Juli 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Adoption: Erbrecht eines 1947 geborenen und als Minderjährige adoptierten Kindes

Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen

Von |2017-09-14T07:56:59+02:00Donnerstag, 24. Juli 2014|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Anerkennung eines polnischen Scheidungsurteils

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2014 – 12 Va 10/12 –, juris Orientierungssatz 1. Das fakultative Verfahren vor der Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Abs. 1 FamFG ist auch bei Vorliegen einer Heimatstaatentscheidung zulässig. 2. Für Ehesachen

Von |2016-11-03T17:57:24+01:00Sonntag, 20. Juli 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Anerkennung eines polnischen Scheidungsurteils

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2014 – 17 U 21/14 –, juris Leitsatz 1. Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. 2. Selbst die Erkenntnis von ersichtlichen

Von |2016-06-06T19:53:17+02:00Sonntag, 20. Juli 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
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