OLG Köln, Beschluss vom 13. August 2014 – I-2 Wx 220/14, 2 Wx 220/14 –, juris Leitsatz Einer vor dem 1. Januar 1977 durchgeführten Minderjährigenadoption kommt grundsätzlich nur eine schwache Wirkung zu; eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen
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Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der
OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2014 – I-10 W 112/14, 10 W 112/14 –, juris Leitsatz Ein Sicherungsbedürfnis im Sinne von § 1960 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch ohne konkrete Gefährdung des Nachlasses anzunehmen,
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 20 W 26/14 –, juris Leitsatz 1. Nach § 348 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Nachlassgericht, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, eine in
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2014 – OVG 12 N 53.12 –, juris Orientierungssatz 1. Das Brandenburgische Bestattungsgesetz unterscheidet in § 20 Abs 1 S 1 (juris: BestattG BB) nicht zwischen Vollgeschwistern und Halbgeschwistern. 2. Für
LG Lübeck, Urteil vom 24. Juli 2014 – 14 S 194/13 –, juris Orientierungssatz 1. Eine Klage desjenigen, der das Totensorgerecht wahrnimmt (z.B. des Lebensgefährten des Verstorbenen), ist auf die Zustimmung widersprechender (nächster) Angehöriger zur Umbettung zu
Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die
Beschluss vom 24. Juni 2014 1 BvR 2926/13 Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der
