Aktuelles

Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteilsanspruch

OLG Schleswig, Urteil vom 02.09.2014, 3 U 3/14 Leitsatz: 1. Die Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 I BGB eingeräumte Wahlrecht besteht

Von |2022-04-14T09:23:44+02:00Mittwoch, 3. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteilsanspruch

Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

Beschluss vom 28. Juli 2014 1 BvR 1925/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und

Von |2015-07-09T18:41:32+02:00Mittwoch, 3. September 2014|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

  Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. August 2014 – 5 W 56/14 –, juris Leitsatz Eine Verurteilung des Schuldners, der Zahlung eines bestimmten Betrages aus dem ungeteilten Nachlass zuzustimmen, ist nicht nach § 888 ZPO zu

Von |2015-11-17T18:25:37+01:00Sonntag, 31. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2014 – 3 Wx 104/13 –, juris Leitsatz Zur Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde in Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Freitag, 29. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 27. August 2014 – XII ZB 133/12 –, juris Leitsatz 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem

Von |2015-11-18T17:17:59+01:00Donnerstag, 28. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung

Pfändung eines Erbteils: Erfordernis der Mitwirkung des Schuldners als Miterbe bei Verfügungen über ein Nachlassgrundstück

OLG Köln, Beschluss vom 25. August 2014 – I-2 Wx 230/14, 2 Wx 230/14 –, juris Leitsatz Durch die Pfändung eines Erbteils erlangt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem Erbteil, nicht aber an den einzelnen Nachlassgegenständen. Aufgrund

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Mittwoch, 27. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pfändung eines Erbteils: Erfordernis der Mitwirkung des Schuldners als Miterbe bei Verfügungen über ein Nachlassgrundstück

Schlüssige Erklärung der Erbschaftsannahme: Verbergen der Vereinbarung vor dem Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

OLG Köln, Beschluss vom 19. August 2014 – I-2 Wx 213/14, 2 Wx 213/14 –, juris Leitsatz 1. In dem Abschluss eines Aufteilungsvertrags mit dem Miterben kann eine schlüssige Annahme der Erbschaft liegen. Eine anschließende Erbausschlagung ist

Von |2015-11-18T17:21:30+01:00Donnerstag, 21. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Schlüssige Erklärung der Erbschaftsannahme: Verbergen der Vereinbarung vor dem Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Reitturnier in Klosterrode: Sophia Oehlmann überrascht

Sponsored by OEHLMANN Nachfolgend ein Artikel aus der Wanfrieder Reiterinnen sind bei verschiedenen Turnieren erfolgreich Reitturnier in Klosterrode: Sophia Oehlmann überrascht Hoch hinaus: Sophia Oehlmann vom Reitverein Wanfried zeigte beim Turnier im Schloss Klosterrode eine starke

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Mittwoch, 20. August 2014|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Reitturnier in Klosterrode: Sophia Oehlmann überrascht

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 16.07.2014 (10 K 2637/11 E ) entschieden, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Freitag, 15. August 2014|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen

Befangenheitsrüge im Erbscheinsverfahren: Fehlerhafte Verfahrensführung als Ablehnungsgrund

OLG Köln, Beschluss vom 13. August 2014 – I-2 Wx 208/14, 2 Wx 208/14 –, juris Orientierungssatz Tatsächliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, stellen grundsätzlich keinen Grund zur Ablehnung eines Richters wegen

Von |2015-11-18T17:23:16+01:00Freitag, 15. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Befangenheitsrüge im Erbscheinsverfahren: Fehlerhafte Verfahrensführung als Ablehnungsgrund
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