Beschluss vom 26. August 2014, Beschluss vom 26. August 2014 2 BvR 2172/13 2 BvR 2400/13 Im Strafverfahren hat das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben.
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt,
AG Bonn, Beschluss vom 12. September 2014 – MH-809-24 –, juris Leitsatz Nach § 52 GBO ist auch die aufschiebend bedingte Testamentsvollstreckung ins Grundbuch einzutragen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 2014 – I-3 Wx 128/13, 3 Wx 128/13 –, juris Leitsatz 1. Zur Bindung des überlebenden Ehegatten an eine Erbeinsetzung in einem Ehegattentestament (hier der Nichten der Ehefrau nach dem Letztversterbenden)
Hier ein Beitrag von Felix Voigt vom 12.9.2014 in der Mühlhausen. Der Zusammenschluss von Juristen will bundesweit agieren. Poppenhäger: Wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung des Justizstandorts Mühlhausen. Beim Sommerfest des Amtsgerichts gratulierte der Thüringer Justizminister
Sponsored by OEHLMANN Kreismeisterschaft: Ein Finale mit Dynamik Voller Einsatz: Mit ihrem Fuchs Dieter legt sich Christel Pack (Wanfried) mächtig ins Zeug. © Weber Meinhard. Sicherheiten gibt es im Reitsport nicht. Nach einem Sieg im
Sponsored by OEHLMANN Nachfolgend ein von MiB am 8.9.2014 publizierter Beitrag: Gesamtsieg für Ramonat in Grünhain Foto: Mario Heller Grünhain/Laudenbach. Nach dem technischen Ausfall, in Führung liegend, am vergangenen Wochenende bei der Wedemark Rallye, meldete sich
OLG Hamm, Beschluss vom 03. September 2014 – I-15 W 305/14, 15 W 305/14 –, juris Leitsatz Gegen die Aufhebung eines Beschlusses, durch den das Erbrecht des Fiskus festgestellt wird, ist auch derjenige nicht beschwerdeberechtigt, der geltend
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. September 2014 – I-3 Wx 80/13, 3 Wx 80/13 –, juris Leitsatz Zur Auslegung eines Testaments, in dem der Erblasser bestimmt, dass zunächst seine Mutter, sodann sein Vater erben und für den
LG Mannheim, Urteil vom 02. September 2014 – 1 O 113/13 –, juris Leitsatz Bei einem verspäteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerberater ist der Mandant in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen
