Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Oktober 2014 – 7 K 1520/11 –, juris Orientierungssatz 1. Bei einem Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteils gegen Abfindungsleistung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG kann der Erbe von
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungs-rechte,
Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft
OLG Köln, Urteil vom 26. September 2014 – I-20 U 48/14, 20 U 48/14 –, juris Orientierungssatz Der Pflichtteilsberechtigte selbst ist nicht Dritter i.S.d. § 2327 BGB. Zwar ist dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom
LG Münster, Urteil vom 26. September 2014 – 10 O 160/08, 010 O 160/08 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Anspruch der Erbengemeinschaft gegen einen Miterben auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung des ideellen hälftigen Miteigentumsanteils einer
BGH, Urteil vom 25. September 2014 – IX ZR 199/13 –, juris Leitsatz 1. Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. 2. Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. September 2014 – 14 U 9/14 –, juris Leitsatz 1. Die u.a. für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil anwendbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. September 2014 – 5 W 47/14 –, juris Leitsatz Zur Auslegung erbvertraglicher Verfügungen von Eheleuten. Orientierungssatz 1. Grundsätzlich steht es dem Erblasser offen, frühere testamentarische Anordnungen durch ein Widerrufstestament oder ein
Beschluss vom 25. August 2014 2 BvR 2048/13 Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen. Dies folgt
