Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – 3 Wx 104/13 –, juris Leitsatz Für die Bestimmung des Geschäftswerts der Beschwerde in Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 20 W 251/14 –, juris Leitsatz Bei der Vorlage eines eigenhändigen Testaments erst zwanzig Jahre nach dem Todesfall sind im Erbscheinverfahren ohne weitergehende konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung in
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Oktober 2014 – 5 U 19/13 –, juris Leitsatz Eine letztwillige Verfügung, die den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zugunsten der Abkömmliche des Erstversterbenden in
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OLG Dresden, Beschluss vom 13. Oktober 2014 – 17 W 905/14, 17 W 0905/14 –, juris Orientierungssatz Grundsätzlich hat sich die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments im Nachlassverfahren auf das gesamte Schriftstück zu beziehen. Ausgelassen werden dürfen mit
SG Gießen, Urteil vom 08. Oktober 2014 – S 4 R 50/13 –, juris Leitsatz Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er die Beerdigungskosten
OLG Köln, Beschluss vom 06. Oktober 2014 – I-2 Wx 249/14, 2 Wx 249/14 –, juris Leitsatz 1. Die Form eines eigenhändigen Testaments gem. § 2247 BGB wird nicht dadurch gewahrt, dass der Erblasser auf ein mit
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08. Oktober 2014 – 5 K 808/13 –, juris Leitsatz 1. Formal-rechtliche Bestimmungen des Baurechts begründen keine Abwehrposition für den Grundstücksnachbarn. 2. Der Betrieb einer Werkstatt eines Hobby-Motorsportlers stellt keinen "Gewerbebetrieb" im
In Hauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs über Revisionen von Angeklagten, Staatsanwaltschaften oder Nebenklägern ist es bisher üblich, auch dann zu verhandeln wenn der Angeklagte – der nur in seltenen Ausnahmefällen persönlich an der Hauptverhandlungen
Beschluss vom 28.07.2014 1 BvR 482/13 Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt.
