Aktuelles

Reichweite der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Testierunfähigkeit

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.9.2015 von Lange, jurisPR-FamR 19/2015 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts (§ 26 FamFG, § 2358 BGB) ist verletzt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen werden, bevor feststeht, dass

Von |2017-09-14T07:56:42+02:00Dienstag, 15. September 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Reichweite der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Testierunfähigkeit

Einseitig eingeräumte Kaufoption aus PKW Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.9.2015 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 37/2015 Anm. 3 Leitsätze 1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst

Von |2017-09-14T07:56:42+02:00Montag, 14. September 2015|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Einseitig eingeräumte Kaufoption aus PKW Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

Besteuerung eines gebietsfremden Arbeitnehmers bei nicht ganzjähriger Tätigkeit im Beschäftigungsstaat („Kieback“)

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.9.2015 von Fischer, jurisPR-SteuerR 37/2015 Anm. 2 Tenor Art. 39 Abs. 2 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es bei der Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers,

Von |2016-04-11T12:28:19+02:00Montag, 14. September 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Besteuerung eines gebietsfremden Arbeitnehmers bei nicht ganzjähriger Tätigkeit im Beschäftigungsstaat („Kieback“)

Reitturnier Wanfried 2015 – Finale 4-Länder-Cup

Sponsored by OEHLMANN Licht und Schatten für heimische Reiter Wanfried. Am vergangenen Wochenende 12. - 13.9.2015 fand das lang ersehnte Springturnier in Wanfried statt. Der schon traditionell mit viel Blumenschmuck hergerichtete Springplatz war wieder eine

Von |2017-09-14T07:56:43+02:00Montag, 14. September 2015|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Reitturnier Wanfried 2015 – Finale 4-Länder-Cup

Taktische Beratung von Anwälten durch pensionierte Richter ist nicht erlaubt

Leitsatz Bei der Erteilung taktischer Ratschläge nach rechtlicher Prüfung im konkreten Einzelfall durch pensionierte Richter ohne Anwaltszulassung handelt es sich nicht um ein dem Erlaubnisvorbehalt unterliegendes wissenschaftliches Gutachten, sondern um eine unbefugte Rechtdienstleistung. © Deutscher

Von |2015-09-19T13:18:34+02:00Montag, 14. September 2015|Kategorien: Allgemein, Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Taktische Beratung von Anwälten durch pensionierte Richter ist nicht erlaubt

Steuersparmodell: Steuerberater verurteilt

Immer und immer wieder hören wir die abstrusesten Vorschläge, mit diesem oder jenem genialem Steuersparmodell könne man seine Steuerlast praktisch bis auf "Null" senken. Eines haben all diese Modelle gemeinsam: Entweder existieren sie schlichtweg nicht,

Von |2015-11-04T07:50:45+01:00Samstag, 12. September 2015|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Steuersparmodell: Steuerberater verurteilt

Verfassungsmäßiger Ausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit von der Wahl zum Personalrat

Nachfolgend ein Beitrag von von Roetteken, jurisPR-ArbR 36/2015 Anm. 6 vom 9.9.2015 Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Beauftragte für Chancengleichheit nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 PersVG BW nicht zum

Von |2017-09-14T07:56:43+02:00Freitag, 11. September 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsmäßiger Ausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit von der Wahl zum Personalrat

3,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2015

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.09.2015 WIESBADEN – Im ersten Halbjahr 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 11 558 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,9 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Wirtschaftsbereich

Von |2017-09-08T13:48:56+02:00Mittwoch, 9. September 2015|Kategorien: Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für 3,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2015

Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Mietvertragsklausel

Nachfolgend ein Beitrag von Herlitz, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 2 vom 8.9.2015: Orientierungssatz Ein Mieter ist nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn diese Verpflichtung auf einer nach §§ 305 ff. BGB unwirksamen Vertragsklausel beruht. A.

Von |2017-09-14T07:56:43+02:00Dienstag, 8. September 2015|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Mietvertragsklausel

Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

Nachfolgend ein Beitrag von Krapf, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 1 vom 8.9.2015 Leitsätze 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist nur formell ordnungsgemäß und ihr Saldo fällig, wenn innerhalb der Abrechnungsfrist vom Vermieter eine für das durchschnittliche Verständnisvermögen des

Von |2015-09-08T16:31:31+02:00Dienstag, 8. September 2015|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
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