Nachfolgend ein Beitrag vom 3.11.2015 von Claudia Götze in der Mühlhausen. Wer nicht zu einem Gerichtstermin kommt, kassiert in Zivilverfahren ein sogenanntes Versäumnisurteil. Im mit Spannung erwarteten Prozess zwischen dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Jörg Kubitzki,
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.11.2015 von Herlitz, jurisPR-MietR 22/2015 Anm. 1 Leitsätze 1. Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potenziellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann
Mühlhausen. Die Auseinandersetzungen zwischen der Betreiberin des Mühlhäuser Szene-Treffs "Cafe Cabana" am Schwanenteich auf der einen Seite mit der Verpächterin der Räumlichkeiten, der Fa. Getränke Heinemann in Großenngottern, sowie mit dem von dieser vorgesehenen neuen
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2015 von Wahlers, jurisPR-ITR 21/2015 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.10.2015 von Boemke, jurisPR-ArbR 43/2015 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich
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Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2015 von Telle, jurisPR-ITR 21/2015 Anm. 5 Leitsätze Tuning 1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen
OLG Rostock, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – 20 Ws 276/15 –, juris Orientierungssatz 1. Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall zwischen Anstalt
Der Deutsche Anwaltverein hat durch seinen Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 56/15). Darin begrüßt der DAV das Gesetzgebungsvorhaben grundsätzlich. Er weist allerdings darauf hin, dass im
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2015 von Käckenmeister, jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 2 Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall. A. Problemstellung Bei einer betrieblichen
