Aktuelles

Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2015 von Schnauder, jurisPR-BKR 10/2015 Anm. 2 Leitsatz Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach

Von |2015-10-20T17:22:42+02:00Dienstag, 20. Oktober 2015|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

Bestimmung der Vorfälligkeitsentschädigung

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2015 von Zwade, jurisPR-BKR 10/2015 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Die Aktiv-Passiv-Vergleichsmethode unter Berücksichtigung des Zahlungsstrommodells ist neben der Aktiv-Aktiv-Berechnungsmethode eine anerkannte Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. 2. Für die Berechnung der

Von |2017-09-14T07:56:31+02:00Dienstag, 20. Oktober 2015|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für Bestimmung der Vorfälligkeitsentschädigung

15.000,-€ Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 19.10.2015: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-€ zu zahlen. Die

Von |2015-11-13T15:47:32+01:00Montag, 19. Oktober 2015|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für 15.000,-€ Schmerzensgeld für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet

Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.10.2015 von Loose, jurisPR-SteuerR 42/2015 Anm. 5 Leitsätze 1. Ein Familienheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in

Von |2017-09-14T07:56:31+02:00Montag, 19. Oktober 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung

Offener Brief an Familie Goosmann

Nachfolgend ein Beitrag vom 16.10.2015 in der "Große Liebe zu Kunst und Kultur" Stiftung trauert um Wilfried Goosmann Mühlhausen. In einem offenen Brief drückte der Vorstand der "Die Kilianikirche" - Stiftung für Kunst und Kultur

Von |2017-09-14T07:56:31+02:00Freitag, 16. Oktober 2015|Kategorien: Allgemein, Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Offener Brief an Familie Goosmann

Vorstandsmitglied einer Bank scheitert mit Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser

OLG Oldenburg: Pressemitteilung vom 15.10.2015 Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert. Der Kläger war Vorstandsmitglied

Von |2016-04-11T12:25:07+02:00Donnerstag, 15. Oktober 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Vorstandsmitglied einer Bank scheitert mit Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser

500 Euro – Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße nach Prozessbetrug

Pressemitteilung vom 15.10.2015 zu einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen - vorliegend die Verhängung einer Geldbuße von 500 Euro - erforderlich sein,

Von |2015-10-18T16:23:16+02:00Donnerstag, 15. Oktober 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für 500 Euro – Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße nach Prozessbetrug

Schriftform in der Vereinssatzung – Email kann reichen

OLG Hamm - Pressemitteilung vom 14.10.2015 Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2015 unter Aufhebung

Von |2015-10-16T08:55:36+02:00Mittwoch, 14. Oktober 2015|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Schriftform in der Vereinssatzung – Email kann reichen

Verurteilung wegen Mordes durch Steuerberater im Finanzamt Rendsburg rechtskräftig

Beschluss vom 30. September 2015 - 5 StR 347/15 Das Landgericht Kiel hat einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der

Von |2015-10-18T16:23:22+02:00Dienstag, 13. Oktober 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Verurteilung wegen Mordes durch Steuerberater im Finanzamt Rendsburg rechtskräftig

BGH: Verhandlungstermin am 11.11.2015 zur Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung

In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in der Fahrzeugversicherung (Kasko) bei einer Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis die

Von |2016-06-07T11:59:17+02:00Sonntag, 11. Oktober 2015|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verhandlungstermin am 11.11.2015 zur Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
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