OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Oktober 2015 – 2 Ws 328 - 329/15, 2 Ws 328/15, 2 Ws 329/15 –, juris Orientierungssatz 1. § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus
Pressemitteilung vom 7.10.2015 zu einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche
Mühlhausen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil des Landgerichts Mühlhausen gegen die Betreiberin des Cafe Cabana, Maria Leineweber, wurde aufgrund eines quasi in letzter Minute ergangenen Beschlusses des OLG Jena (so wörtlich) „ausnahmsweise“ einstweilen gegen Sicherheitsleistung
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.09.2015 von Beckmann, jurisPR-ArbR 39/2015 Anm. 2 Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die
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Nachfolgend ein Beitrag vom 30.09.2015 von Kielkowski/Gliewe, jurisPR-ArbR 39/2015 Anm. 1 Leitsatz Die Beschäftigung einer als Vertretungskraft für verschiedene in Elternzeit befindliche Lehrkräfte an verschiedenen Schulen über einen Zeitraum von 9,5 Jahren bei insgesamt 22
Mühlhausen. Mit Spannung wurden am heutigen Tage nach dem Schluss der Beweisaufnahme die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung erwartet und natürlich das anschließende Urteil gegen den wegen Betruges angeklagten 37-jährigen Mühlhäuser Rechtsanwalt. Ergebnis: Der
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BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 244/14 Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.9.2015 von Wahlers, jurisPR-ITR 19/2015 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Weiterleitung von Betriebsgeheimnissen auf ein privates E-Mails-Konto mit dem Ziel von Wettbewerbstätigkeiten ermächtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
