Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Der Mann war im April 2011
In einer heute verschickten Pressemitteilung erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2016 startet. Grund dafür sei die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.11.2015 von Podewils, jurisPR-FamR 24/2015 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Die Beweislast bzw. die Feststellungslast für die Behauptung mangelnder Lesefähigkeit des Erblassers trägt grundsätzlich derjenige, der sich auf diesen Einwand beruft. 2.
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.11.2015 von Faulhaber, jurisPR-HaGesR 11/2015 Anm. 5 Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.11.2015 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 47/2015 Anm. 2, Richter am Bundesfinanzhof a.D. Leitsätze 1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen
Nachfolgend wieder ein informativer Beitrag vom 23.11.2015 von Cranshaw, jurisPR-InsR 21/2015 Anm. 1 Leitsatz Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch
Mühlhausen. Soeben ist auch das Urteil in dem zweiten einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin des Cafe Cabana gegen den Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, der als Hauptpächter den Schwanenteichsaal von der Stadt Mühlhausen angepachtet hat, ergangen. Den
Neulich habe ich mit hochrangigen Vertretern einer großen deutschen Bank zusammen gesessen. Ich weiß ja, dass nicht nur dort strenge Compliance-Regeln gelten. Da ich jedoch weder selbst noch im Mandantenbereich aktuell gerade eine Engagementsanfrage laufen
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.11.2015 von Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 46/2015 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2015 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 46/2015 Anm. 4. Die Autorin ist Richterin am Bundesfinanzhof: Leitsatz Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers
