Nachfolgend ein Beitrag vom 16.11.2015 von Eversloh, jurisPR-SteuerR 46/2015 Anm. 6 Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. eBay) in eigenem Namen verkauft, wird
Aktuell stellen sich angesichts des offenkundig durch eine Bombe im Gepäckraum abgestürzten Flugzeuges viele Urlauber die Frage, ob sie kostenlos ihre geplante Reise auf die Sinai-Halbinsel stornieren können. Zunächst gilt, dass eine Kündigung gemäß §
Mühlhausen. Soeben ist das Urteil in dem ersten einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin des Cafe Cabana gegen den Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, der als Hauptpächter den Schwanenteichsaal von der Stadt Mühlhausen angepachtet hat, ergangen. Nachdem die
BGH, Pressemitteilung vom 13.11.2015 Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Sparkasse, die unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher vergibt. Soweit den
Aus einer Pressemitteilung des DAV vom 12.11.2012: Die 6. Satzungsversammlung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 9. November 2015 die Fachanwaltschaft für Migrationsrecht beschlossen (vgl. DAV-Pressemitteilung 47/15). Damit war eine Initiative aus der Mitte der
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 12.11.2015 Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine
Oberlandesgericht Hamm, 15-W-142/15, Pressemitteilung vom 12.11.2015 Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten." kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden
BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter
Bundesfinanzhof, IV-R-8/13, Pressemitteilung vom 11.11.2015 Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 10.11.2015 Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen ʺselbstverständlich bereits eine H-Zulassungʺ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und
