Nach dem Bundesinnenminister hat es nun auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, getan: Letztlich wirft er Teilen der Anwaltschaft vor, ihre rechtsstaatliche Aufgabe, nämlich ihre anwaltliche Tätigkeit, wahrzunehmen. In der Bild-Zeitung führt er
Der DAV kritisiert in seiner Stellungnahme 62/2016, den Anwendungsbereich vergaberechtlicher Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf solche Dienstleistungsaufträge auszuweiten, die von dem bisherigen Anwendungsbereich des 1. Abschnitts der VOL/A nicht erfasst waren. Für das damit verbundene
Celle/Berlin (DAV). Zahlt ein Laborarzt dem Arzt für jeden Auftrag eine „Prämie“ und rechnet wie gewöhnlich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ab, handelt er rechtswidrig. Die KV kann dann einen Teil des Honorars zurückverlangen. Dies
Westthüringer Kultursalon Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19.30 Uhr, In der Stadtbibliothek Jakobikirche: Musikalische Ausstellungseröffnung: "Jazz in the Face" Portraits von Jazzmusikern - fotografiert von Gerhard Klein, Medienkontor Weimar. Musikalische Begleitung: Bernd Sporen (Gitarre) Eine Veranstaltung
GDV, Pressemitteilung vom 6.10.2016 Die versicherten Schäden durch Naturgefahren sind 2015 gestiegen: Die Sachversicherer haben rund 1,9 Milliarden Euro geschultert, die Kfz-Versicherer etwa 700 Millionen Euro. Die gesamte Schadenbilanz von knapp 2,6 Milliarden Euro ist
Bundesfinanzhof, X-R-12/12 Urteil vom 09.12.2014 Leitsatz: Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl
Berlin (DAV). Der Herbst kam 2016 in Deutschland mit Verspätung an, doch nun sinken die Temperaturen, und damit steigt das Risiko für Glätte auf den Straßen. Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für
Nachfolgend ein Beitrag vom 05.10.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 40/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine vorsorgliche Überlassungserlaubnis des (Schein-)Werkunternehmers verhindert im Fall einer verdeckt betriebenen Arbeitnehmerüberlassung das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes mit dem (Schein-)Werkbesteller.
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Bundesfinanzhof, IX-R-43/15 Urteil vom 04.10.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 10. 7. 2017 Leitsatz: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb
