Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 5/2017 Anm. 3 Leitsatz Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. A. Problemstellung Der BFH bestätigt
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 2/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Auch unangekündigte Zahlungen unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO. 2. Die Verzinsung des Rückgewähranspruchs aus den §§
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.1.2017 von Albrecht, jurisPR-ITR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Bereits die präventiv polizeiliche Videobeobachtung bestimmter Örtlichkeiten in Form des sog. Kamera Monitor Prinzips greift in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Fritz, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Da § 556a BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt, kann der Vermieter der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.1.2017 von Gies, jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 1 Leitsatz Dem Mieter stehen keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an einem mitvermieteten Kellerraum zu, wenn sich aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Keller lediglich "soweit
Bundesministerium der Finanzen Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse Mit dem Entwurf eines Gesetzes
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.1.2017 von Hoffmann, jurisPR-ArbR 4/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die nicht vertragsgerechte Beschäftigung infolge eines Auftragsverlustes bzw. des Wegfalls des Arbeitsplatzes ist ebenso wenig eine Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2017 von Podewils, jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2.
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2017 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 3 Leitsatz Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
