Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2017 von Loose, jurisPR-SteuerR 4/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12.2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 4/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Wietz, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2.
BGH, Pressemitteilung vom 18.1.2017 Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.1.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 3/2017 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Die nur "hohe Wahrscheinlichkeit" einer Verletzung der Vertragspflichten kann eine fristlose Verdachtskündigung nicht begründen. A. Problemstellung Das LArbG Hamm hat die
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Schnauder, jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Podewils, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Einsetzung der einseitigen Abkömmlinge eines der Eheleute kann wechselbezüglich sein. Entscheidend ist der durch Auslegung ermittelbare Wille beider Eheleute. A.
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Geiger, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 2 Orientierungssatz Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit einer Nebentätigkeit eines Privatkundenbetreuers einer Bank als Testamentsvollstrecker. A. Problemstellung Die Entscheidung befasst sich mit der arbeitsvertraglichen Zulassung einer Nebentätigkeit
