Nachfolgend ein Beitrag vom 15.2.2017 von Sixtus, jurisPR-ArbR 7/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2.
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 4 Orientierungssatz Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Jenseits der Verpflichtung zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts und der damit einhergehenden gesteigerten Unterhaltspflicht ist die Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens beim Unterhaltspflichtigen auch im
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Harbeck, jurisPR-InsR 3/2017 Anm. 3 Leitsatz Für die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzeptes kommt es auf die tatsächlichen Umstände an, mithin auf die Rechtsansicht der zuständigen Gerichte. A.
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 7/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 7/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 3/2017 Anm. 4 Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Schöttler, jurisPR-ITR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. 2. Dafür bedarf es neben
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.2.2017 von Hamann, jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Fremdvergabe betrieblicher Aufgaben entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.2.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Kritische Äußerungen eines Arbeitnehmers können eine Kündigung nicht rechtfertigen, wenn die Äußerungen sich innerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit bewegen. A. Problemstellung
