Nachfolgend ein Beitrag vom 1.3.2017 von Donner, jurisPR-ArbR 9/2017 Anm. 3 Leitsatz Auch eine schwere Adipositas ist kein verbotenes Merkmal i.S.v. § 7 Abs. 1 AGG. A. Problemstellung Das LArbG Hannover hatte darüber zu entscheiden,
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15 Urteil vom 28.02.2017 Orientierungssatz: Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2017 von König/Spätlich, jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2017 von Baumann, jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier:
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Selder, jurisPR-SteuerR 9/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Martini, jurisPR-InsR 4/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Das Angebot eines Rangrücktritts eines GmbH-Gesellschafters, welcher gleichzeitig auch Gläubiger eines gegen die schuldnerische GmbH bestehenden Vergütungsanspruchs ist, mit dem Zweck, den Eröffnungsgrund
Nachfolögend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 4/2017 Anm. 4 Leitsatz Zeugnisverweigerung: Ausschluss des Zeugnisverweigerungsrechts des Insolvenzschuldners wegen Vermögensgefährdung nach § 384 Nr. 1 ZPO in einem Rechtsstreit auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 4/2017 Anm. 5 Leitsatz Die "Tätigkeit" als so genannter Strohmann des tatsächlichen Gewerbetreibenden ist eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit i.S.v. § 304 Abs. 1 InsO. Insoweit genügt es,
BGH, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils
BGH, Pressemitteilung vom 24.02.2017 Die Beklagte ist Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses. Die Klägerin macht gegen sie einen Entgeltanspruch für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des "Pay by Call-Verfahrens" über eine Mehrwertdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden
