Die EU-Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung
Das BVerfG hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind mitzuteilen, welches ihrer Kinder das Filesharing begangen hat, allerdings schützt ihr Schweigen nicht vor negativen prozessualen Folgen wie die Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.3.2019 von Schroeder/Loy, jurisPR-WettbR 3/2019 Anm. 6. (Dieser Beitrag weist die Besonderheit auf, dass die Verfasser an dem Klageverfahren auf Beklagtenseite beteiligt waren. Die weitere Besonderheit ist jedoch, dass die
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2019 von Wesser, jurisPR-MedizinR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2019 von Vohwinkel, jurisPR-WettbR 1/2019 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. Die Beklagte, die Schiffsreisen vermittelt, hat mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben.
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.1.2019 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 3/2019 Anm. 5 Tenor Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Das LG Magdeburg hat entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.1.2019 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 1/2019 Anm. 2 Leitsatz Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen
Die Wettbewerbszentrale hat die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers, der auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt hatte, außergerichtlich unterbunden. Auf dem Gutschein stand geschrieben: "Sie sind
