Nach einem Beitrag auf heise-online: Die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge mit H-Kennzeichen – neben Pkw auch Nutzfahrzeuge, Zugmaschinen und Motorräder, liegt bei rund 350.000. Zum Jahreswechsel waren 310.694 Pkw mit H-Kennzeichen gemeldet, 31.444 Fahrzeuge mehr als
BGH: Urteil vom 25. August 2015 – X ZR 110/13 Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das
Verhandlungstermin am 19. November 2015 in Sachen I ZR 149/14 (Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm) Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Der Händler warb in einem
Künftig wird es neben den 21(!) bereits bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen auch möglich sein, den Titel als Fachanwalt für Vergaberecht zu erwerben. MAn kann über Sinn und Unsinn dieses Trends zur weiteren (vermeintlichen) Spezialisierung sicher trefflich streiten,
Nachfolgend ein Beitrag von Kremer/Halim, jurisPR-ITR 13/2015 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Wer als Registrar die Konnektierung einer Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle ("Registry") für den Domaininhaber vermittelt, haftet als Störer für unter der registrierten
Nachfolgend ein Beitrag von Telle, jurisPR-ITR 13/2015 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein von einer Ratingagentur erstelltes negatives Scoring stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn als einziger Umstand für
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2015 – 7 W 23/15 –, juris Leitsatz Ein im Wesentlichen durch Eltern getragener Verein, der darauf gerichtet ist, eine Kindertagesstätte zu errichten und zu betreiben, um hierdurch einen Beitrag
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 – III ZR 303/14 –, juris Leitsatz Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kreis, der seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nachkommt, zur Erhöhung der Kreisumlage angewiesen werden darf. Der Kläger, ein seit Jahren finanziell notleidender hessischer Landkreis, hatte
