Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2016 von Witt, jurisPR-InsR 19/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Analog § 142 InsO wirkt sich eine vom Geschäftsführer veranlasste Zahlung dann nicht i.S.d. § 64 Satz 1 GmbHG masseschmälernd aus, wenn
BGH, Pressemitteilung vom 10.10.2016 Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal
Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge ist in Thüringen unter 10.000 gesunken. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind aktuell noch rund 9500 Verfahren anhängig. Im ersten Quartal kommenden Jahres will die Behörde
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2016 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 41/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Aufwendungen, die anfallen, bevor Einnahmen erzielt werden, können als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, sofern ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2016 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 41/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2016 von Grube, jurisPR-SteuerR 41/2016 Anm. 5 Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des
Nachfolgend ein Beitrag vom 06.10.2016 von Theesfeld, jurisPR-MietR 20/2016 Anm. 2 Leitsatz Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden,
Nach dem Bundesinnenminister hat es nun auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, getan: Letztlich wirft er Teilen der Anwaltschaft vor, ihre rechtsstaatliche Aufgabe, nämlich ihre anwaltliche Tätigkeit, wahrzunehmen. In der Bild-Zeitung führt er
Der DAV kritisiert in seiner Stellungnahme 62/2016, den Anwendungsbereich vergaberechtlicher Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf solche Dienstleistungsaufträge auszuweiten, die von dem bisherigen Anwendungsbereich des 1. Abschnitts der VOL/A nicht erfasst waren. Für das damit verbundene
Celle/Berlin (DAV). Zahlt ein Laborarzt dem Arzt für jeden Auftrag eine „Prämie“ und rechnet wie gewöhnlich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ab, handelt er rechtswidrig. Die KV kann dann einen Teil des Honorars zurückverlangen. Dies
