Nachfolgend ein Beitrag vom 23.11.2016 von Klein, jurisPR-ArbR 47/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Übernimmt ein Unternehmen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Betriebsführung für den gesamten Geschäftsbetrieb eines anderen Unternehmens ohne jedoch nach außen gegenüber
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.11.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 47/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Urlaubsabgeltung (analog) § 7 Abs. 4 BUrlG kann nicht deswegen verlangt werden, weil der Urlaubsanspruch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Langzeiterkrankung
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.11.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 24/2016 Anm. 4 Leitsatz Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen zum Umgang mit dem Kind sind nach § 57 Satz 1 FamFG auch dann nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.11.2016 von Zempel, jurisPR-FamR 24/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gemäß § 1685 Abs. 2 Satz 1 BGB sind geringer, wenn nur durch den Kontakt
BGH, Pressemitteilung vom 22.11.2016 Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber
Bundesfinanzhof, I-R-30/15 Urteil vom 22.11.2016 Leitsatz: Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2106 von Märtens, jurisPR-SteuerR 47/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2016 von Cranshaw, jurisPR-InsR 22/2016 Anm. 1 Leitsatz Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.11.2016 von Stenzel, jurisPR-ITR 23/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Die fehlerhafte Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website verstößt gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Ein Wettbewerbsverstoß
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.11.2016 von Beyer, jurisPR-MietR 23/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei einer vom Verwender vorgegebenen Klausel mit einer ausfüllungsbedürftigen Leerstelle handelt es sich nur dann nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung,
