Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Kessen, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 4 Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten i.H.v. 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss zum Ende eines
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Buck-Heeb, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch die BaFin für eine Prüfung gemäß § 35 WpHG führt nicht zu einem Vernehmungsverbot nach
BGH, Pressemitteilung vom 21.2.2017 Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.2.2017 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 8/2017 Anm. 4 Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.2.2017 von Sixtus, jurisPR-ArbR 7/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2.
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 4 Orientierungssatz Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Jenseits der Verpflichtung zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts und der damit einhergehenden gesteigerten Unterhaltspflicht ist die Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens beim Unterhaltspflichtigen auch im
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Harbeck, jurisPR-InsR 3/2017 Anm. 3 Leitsatz Für die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzeptes kommt es auf die tatsächlichen Umstände an, mithin auf die Rechtsansicht der zuständigen Gerichte. A.
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 7/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 7/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand
