News zu Rechtsgebieten

Beteiligung im Erbscheinsverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Auf Antrag hat eine Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint. 2. Ob

Von |2017-04-27T08:50:57+02:00Dienstag, 28. März 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Beteiligung im Erbscheinsverfahren

Scheidungsverfahren: Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Anspruch

Von |2017-04-27T08:47:50+02:00Dienstag, 28. März 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Scheidungsverfahren: Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung

Stimmverbot eines GmbH-Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH und einer anderen Gesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Podewils, jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem Stimmverbot entsprechend § 47 Abs. 4 GmbHG dann,

Von |2017-04-27T08:42:53+02:00Dienstag, 28. März 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Stimmverbot eines GmbH-Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH und einer anderen Gesellschaft

Auslegung der Brüssel-I-Verordnung hinsichtlich einer Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Art. 5 Nr. 3 der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Dienstag, 28. März 2017|Kategorien: Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Auslegung der Brüssel-I-Verordnung hinsichtlich einer Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen

Pflichten des Unternehmers gegenüber Handelsmaklern und Abgrenzung zum Handelsvertreter

Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Arntzen, jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Der wesentliche Unterschied liegt in der mit

Von |2017-04-27T08:30:19+02:00Dienstag, 28. März 2017|Kategorien: Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichten des Unternehmers gegenüber Handelsmaklern und Abgrenzung zum Handelsvertreter

Keine Schenkungsanfechtung von Gesellschafterdarlehen

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.3.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 6/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2.

Von |2017-04-27T09:21:47+02:00Montag, 27. März 2017|Kategorien: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Schenkungsanfechtung von Gesellschafterdarlehen

Reichweite der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.3.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 6/2017 Anm. 1 Leitsatz Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die

Von |2017-04-27T09:18:11+02:00Montag, 27. März 2017|Kategorien: Insolvenzrecht, Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Reichweite der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO

BFH akzeptiert abermals rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.3.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 7 Leitsatz Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Änderung der Rechtsprechung;

Von |2017-04-27T09:08:47+02:00Montag, 27. März 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für BFH akzeptiert abermals rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.3.2017 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbstständigen Zweigniederlassung

Von |2017-04-27T09:05:21+02:00Montag, 27. März 2017|Kategorien: Steuerrecht, Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteten Raum

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.3.2017 von Dürr, jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist

Von |2017-04-27T09:01:56+02:00Montag, 27. März 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteten Raum
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