BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2017 Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe
LEXinform, Dok.-Nr.: 0653207, Deubner Verlag, Kurzbeitrag von Axel Scholz vom 11.07.2017 Der Bundestag hat am 29.06.2017 eine für Berufsgeheimnisträger – also insbesondere Steuerberater, und Rechtsanwälte – wesentliche Änderung beschlossen. Dieses Gesetz bringt folgende Änderungen mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.7.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 28/2017 Anm. 4 Leitsatz Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.7.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 28/2017 Anm. 1 A. Einführung Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 26.05.2017 zur Änderung des UStAE zu diversen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft und zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 10.07.2017 Kurzbeschreibung: Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts (Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) unter dem Vorsitz von Hans-Joachim
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 10.7.2017 Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte jetzt der 1. Senat
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.7.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 13/2017 Anm. 4 Leitsatz Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.7.2017 von Zwade, jurisPR-BGHZivilR 13/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
BGH, Pressemitteilung vom 6.7.2017 Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2017 von Boigs, jurisPR-ArbR 27/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist
