News zu Rechtsgebieten

Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über Pflichtteilsanspruch an Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Strohal, jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 7 Leitsatz Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden. A. Problemstellung Der BGH hat sich

Von |2017-08-17T10:14:42+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über Pflichtteilsanspruch an Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung

Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen im Falle des Widerrufs eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Korff, jurisPR-BKR 8/2017 Anm. 4 Leitsatz Bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages besteht nur ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Darlehensgeber aus gezahlten Zinsen

Von |2017-09-14T07:55:56+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen im Falle des Widerrufs eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages

Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Buck-Heeb, jurisPR-BKR 8/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Rät eine Bank, die zugleich Darlehensgeberin der Kunden ist, zum Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrag mit ihr, muss sie über den in der Einpreisung des

Von |2017-09-14T07:55:56+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Zur Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung bei Erteilung des Überweisungsauftrags am dritten Werktag des Monats und zum Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU)

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Arndt, jurisPR-BKR 8/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu

Von |2017-09-14T07:55:56+02:00Dienstag, 15. August 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung bei Erteilung des Überweisungsauftrags am dritten Werktag des Monats und zum Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU)

Bargeld darf man beschädigen

Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass jemand Banknoten zerreißt oder Münzen beschädigt. Strafbar ist das nicht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. „Die Beschädigung von Banknoten oder Münzen ist

Von |2017-08-17T18:53:55+02:00Montag, 14. August 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Bargeld darf man beschädigen

Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 33/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des (anteiligen) Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie

Von |2017-08-14T17:51:26+02:00Montag, 14. August 2017|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Erbrecht / Schenkung, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie

Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 33/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung ist, selbst die Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus der

Von |2017-08-14T17:46:27+02:00Montag, 14. August 2017|Kategorien: Steuerrecht, Arzt- und Medizinrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Burgenger, jurisPR-InsR 16/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Sprechen gewichtige Indizien für die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens, muss der darlehensgewährende Gesellschafter für ein substantiiertes Bestreiten darlegen, wofür die Mittel

Von |2017-08-14T10:10:11+02:00Montag, 14. August 2017|Kategorien: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Bestellung eines Abschlussprüfers für der Insolvenzeröffnung vorangehende Jahre

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 16/2017 Anm. 4 Leitsatz Hat die Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer gemäß § 318 Abs. 1 HGB für solche Geschäftsjahre bestellt, die vor dem

Von |2017-08-14T10:06:49+02:00Montag, 14. August 2017|Kategorien: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Bestellung eines Abschlussprüfers für der Insolvenzeröffnung vorangehende Jahre
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