Nachfolgend ein Beitrag vom 1.9.2017 von Haberland, jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.9.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.9.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache
BGH, Pressemitteilung vom 31.08.2017 Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für
Wo verursachen Autofahrer viele und teure Schäden, wo kracht es dagegen nur selten? Um das herauszufinden, berechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jedes Jahr die Schadenbilanzen der rund 400 Zulassungsbezirke in Deutschland und teilt
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2017 von Boemke, jurisPR-ArbR 35/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2017 von Brink/Schwab, jurisPR-ArbR 35/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Arbeitnehmern steht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch während der Arbeitszeit zu. Eingriffe sind nur im gesetzlich vorgegebenen Rahmen zulässig.
BGH, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Beschluss vom 22. August 2017 – 2 StR 97/17 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.8.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 17/2017 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Grundsätzlich fehlt es an einer Pflichtverletzung i.S.d. § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem - später beanstandeten
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.8.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 17/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Nicht allein das schleppende Zahlungsverhalten gegenüber dem Anfechtungsgegner ist maßgeblich für die Kenntnis von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
