Nachfolgend ein Beitrag vom 19.5.2016 von Lepczyk, jurisPR-MietR 10/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.5.2016 von Jahreis, jurisPR-MietR 10/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims üben das Hausrecht gleichrangig aus, weshalb jeder Mitbewohner im Regelfall alleine darüber entscheiden kann, wem
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Nachfolgend ein Beitrag vom 4.5.2016 von Jahreis, jurisPR-MietR 9/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. 2. Der Wohnungseigentümergemeinschaft fehlt es für die Untersagung der Vermietung und
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.5.2016 von Eisenschmid, jurisPR-MietR 9/2016 Anm. 2 Leitsatz In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Jahreis, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Gewerberaummietverhältnisse nicht analog anzuwenden, wohl aber sind seine Wertungen im Rahmen des § 940 ZPO
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Mummenhoff, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 2 Orientierungssatz Nach der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels 2013 entfällt das wohnwertmindernde Merkmal des nicht vorhandenen Balkons, wenn ein solcher aus baulichen und/oder rechtlichen Gründen
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Gies, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 1 Orientierungssatz In Bezug auf die Mietwohnung obliegt dem Mieter eine Schutz- und Fürsorgepflicht, die auch in der Pflicht zu einem positiven Tun in Form
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.4.2016 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 6/2016 Anm. 3 Leitsatz 1. Eine gewerbliche Weitervermietung i.S.d. § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit
