Erbrecht / Schenkung

Streitwerterhöhung bei Zwischenfeststellungsklage innerhalb einer Pflichtteilsstufenklage

LG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2014 – 7 O 132/13 –, juris Leitsatz Eine Zwischenfeststellungsklage innerhalb einer Pflichtteilsstufenklage führt nicht zur Erhöhung des Streitwerts.

Von |2015-08-04T14:42:06+02:00Sonntag, 23. März 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Streitwerterhöhung bei Zwischenfeststellungsklage innerhalb einer Pflichtteilsstufenklage

Nachlasssache: Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung, Wirksamkeit eines in einem gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen enthaltenen Erbvertrags; Fortbestand eines teilweise nichtigen Erbvertrags

OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. März 2014 – 20 W 520/11 –, juris Leitsatz 1. Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung. 2. Formanforderungen an einen in einem gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen enthaltenen

Von |2015-08-04T14:47:16+02:00Samstag, 22. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung, Wirksamkeit eines in einem gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen enthaltenen Erbvertrags; Fortbestand eines teilweise nichtigen Erbvertrags

Erbscheinsverfahren: Urheberschaft des Erblassers an einem Testament; Testierfähigkeit eines Alkoholabhängigen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. März 2014 – 3 W 62/13 –, juris Orientierungssatz 1. Auch wenn ein Sachverständiger in seinem wissenschaftlich begründeten Gutachten im Hinblick auf objektive Befundlücken nur von einfacher oder hoher Wahrscheinlichkeit der Urheberschaft

Von |2017-09-14T07:57:17+02:00Samstag, 22. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinsverfahren: Urheberschaft des Erblassers an einem Testament; Testierfähigkeit eines Alkoholabhängigen

Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers vor Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Oberster Gerichtshof Wien, Urteil vom 19. März 2014 – 7 Ob 239/13t –, juris Orientierungssatz 1. Ist in der österreichischen Rechtsschutzversicherung auch "Erb- und Familienrecht" mitversichert, ist die Regelung in Art. 8.1.1. öst. ARB 2001, wonach der

Von |2016-11-04T12:25:09+01:00Freitag, 21. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Versicherungsrecht, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers vor Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Erteilung einer Vorsorge- und Kontovollmacht: Rechtliche Qualifikation als Auftragsverhältnis; Darlegungs- und Beweislast des Bevollmächtigten für auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. März 2014 – 3 U 50/13 –, juris Leitsatz 1. Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers wird in der Regel nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von

Von |2017-09-14T07:57:17+02:00Donnerstag, 20. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erteilung einer Vorsorge- und Kontovollmacht: Rechtliche Qualifikation als Auftragsverhältnis; Darlegungs- und Beweislast des Bevollmächtigten für auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an die Ermittlungen zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13 –, juris Leitsatz Bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses entscheidet der Notar unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände nach eigenem Ermessen, welche konkreten Ermittlungen er vornimmt. Das Ergebnis dieser

Von |2015-08-04T14:58:18+02:00Donnerstag, 20. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsrecht: Anforderungen an die Ermittlungen zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Testamentsvollstreckung: Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung nach Entlassung aus dem Amt wegen Pflichtverletzung; Prozessführungsbefugnis des nachfolgenden Testamentsvollstreckers im Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. März 2014 – 3 U 34/13 –, juris Leitsatz 1. Ist ein Testamentsvollstrecker im Testament ermächtigt, seinen Nachfolger zu benennen, gilt das auch im Fall seiner Entlassung aus dem Amt wegen Pflichtverletzung,

Von |2017-09-14T07:57:17+02:00Donnerstag, 20. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Testamentsvollstreckung: Recht des Testamentsvollstreckers zur Nachfolgerbenennung nach Entlassung aus dem Amt wegen Pflichtverletzung; Prozessführungsbefugnis des nachfolgenden Testamentsvollstreckers im Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker

Auslegung eines Ehegattentestaments: Folgen einer Erbausschlagung durch den Überlebenden nach dem Tod des Erstversterbenden für eine Schlusserbeinsetzung

OLG Hamm, Beschluss vom 14. März 2014 – I-15 W 136/13, 15 W 136/13 –, juris Leitsatz Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben sowie jeweils einseitig mit ihnen verwandte Personen gemeinsam als Erben

Von |2015-08-04T15:17:55+02:00Sonntag, 16. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auslegung eines Ehegattentestaments: Folgen einer Erbausschlagung durch den Überlebenden nach dem Tod des Erstversterbenden für eine Schlusserbeinsetzung

Grundbuchberichtigung im Beitrittsgebiet nach Erbanteilskaufvertrag: Eigentümerstellung an einem ehemals volkseigenen Miterbenanteil in Rechtsträgerschaft einerLPG

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. März 2014 – 3 W 57/14 –, juris Leitsatz Der volkseigene Erbanteil ist kraft Gesetzes nach Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 übergegangen; das steht durch den bestandskräftigen Vermögenszuordnungsbescheid

Von |2015-08-04T15:20:35+02:00Samstag, 15. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Grundbuchberichtigung im Beitrittsgebiet nach Erbanteilskaufvertrag: Eigentümerstellung an einem ehemals volkseigenen Miterbenanteil in Rechtsträgerschaft einerLPG

Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2014 – I-15 W 316/13, I-15 W 328/13, I-15 W 329/13, 15 W 316/13, 15 W 328/13, 15 W 329/13 –, juris Leitsatz Einem Nachlassgläubiger steht eine Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung

Von |2017-09-14T07:57:17+02:00Donnerstag, 13. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers
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