Nachfolgend ein Beitrag von Chab, AnwBl 2013, 822-824 Das neue Verjährungsrecht beim Anwaltsregress kommt in der Praxis an Bertin Chab, München Der Autor ist Rechtsanwalt und bei der Allianz Versicherung München tätig. Der Beitrag gibt
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter
OLG Koblenz, Beschluss vom 09. Dezember 2013 – 5 U 1190/13 –, juris Leitsatz Muss der Rechtsanwalt seine Leistungspflicht aufgrund eines Vertrages mit Vergütungsvereinbarung nur zum Teil erfüllen, weil der Mandant nach § 627 BGB vorzeitig kündigt,
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Pressestelle - Pressemitteilung vom 05.07.2013 Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen hat durch Beschluss vom 28.06.2013 in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung (§ 185
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der oft mit "harten Bandagen" geführten Auseinandersetzung von Rechtsanwälten vor Gericht verkündet. Dieses befindet sich in einer Reihe weiterer Urteile, die insgesamt
BGH, Urteil vom 07. Februar 2013 – IX ZR 138/11 –, juris Leitsatz Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum
BGH, Urteil vom 11. September 2012 – VI ZR 92/11 –, juris Leitsatz Zur Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters mit Vollmacht zur Stimmrechtsausübung, wenn die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien wertlos sind. Anmerkung: Nachfolgend
Nachfolgend veröffentliche ich auszugsweise eine Urteilsbesprechung von Nugel, jurisPR-VerkR 23/2012 Anm. 1 zu BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 323/11 Leitsatz Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur
