Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Arndt, jurisPR-BKR 8/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu
Berlin (DAA). Die Deutschen lieben ihr Bargeld. Doch manchmal kommt es vor, dass jemand Banknoten zerreißt oder Münzen beschädigt. Strafbar ist das nicht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. „Die Beschädigung von Banknoten oder Münzen ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 16/2017 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner
BGH, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 €
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10030 :005 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.07.2017 Bezug: BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (BStBl I S. 1324) Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160e / 07 / 10001 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.07.2017 Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr.
BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2017 Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Nieding, jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Durch einen rechtsmissbräuchlichen Güteantrag wird die Verjährung nicht gehemmt. A. Problemstellung Oftmals ist die Einreichung eines Güteantrages das letzte Mittel, um
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Wittmann, jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Nach Eintragung des zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre gefassten Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister und dem hierdurch bewirkten Übergang der Aktien der Minderheitsaktionäre auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Baur, jurisPR-BKR 6/2017 Anm. 1 A. Einleitung Die Finanzmarktrichtlinie (MiFID1) aus dem Jahr 2004 war ein Meilenstein für einen europäisch harmonisierten Wertpapiermarkt. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2007 haben
