Nachfolgend ein Beitrag vom 19.10.2016 von Boigs, jurisPR-ArbR 42/2016 Anm. 6 Leitsatz Das Recht, sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer zu berufen, verwirkt, wenn vier Jahre nach dem Betriebsübergang und der Akzeptanz
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.10.2016 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 41/2016 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Wertung des § 121 Abs. 3 ZPO ist auf die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers zu übertragen, so dass die Reisekosten eines
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.10.2016 von Witt, jurisPR-InsR 19/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Analog § 142 InsO wirkt sich eine vom Geschäftsführer veranlasste Zahlung dann nicht i.S.d. § 64 Satz 1 GmbHG masseschmälernd aus, wenn
Nachfolgend ein Beitrag vom 05.10.2016 von Hamann, jurisPR-ArbR 40/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine vorsorgliche Überlassungserlaubnis des (Schein-)Werkunternehmers verhindert im Fall einer verdeckt betriebenen Arbeitnehmerüberlassung das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes mit dem (Schein-)Werkbesteller.
Bundesfinanzhof, IX-R-43/15 Urteil vom 04.10.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 10. 7. 2017 Leitsatz: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.09.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 39/2016 Anm. 4 Leitsatz Wird in einem Vergleich in einem Kündigungsrechtsstreit eine inhaltliche Regelung für das zu erteilende Arbeitszeugnis getroffen, in der mindestens die "Benotung" des Führungs-
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.09.2016 von Bissels, jurisPR-ArbR 39/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Personaldienstleister ist berechtigt, das für einen Zeitarbeitnehmer eingerichtete Arbeitszeitkonto bei einem fortdauernden Einsatz mit Minusstunden zu belasten, wenn es beim
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.09.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 38/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Anspruch auf Mindestlohn wird durch Zahlung von Arbeitsentgelt erfüllt. Maßgeblich ist insoweit, ob die Geldleistung ihrem Zweck nach diejenige
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.09.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 38/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag ist auch dann, wenn er nicht ausdrücklich als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wurde, als solcher auszulegen. Er ist nur dann streitwertmäßig
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.09.2016 von Geserich, jurisPR-SteuerR 38/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen
