Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht zu
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Widerruf eines Testaments per E-Mail ist unwirksam. 2. Es bleibt offen, unter welchen Voraussetzungen die Vernichtung eines Testaments einem
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Schmid, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst - als Erbe
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 9/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Vergütung des Insolvenzverwalters für eine Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren orientiert sich im Rahmen der Ermessensausübung des § 6 InsVV an den
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 9/2017 Anm. 2 Leitsatz Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.07.2016 ist es zu keiner
Dienen Radarfallen der Verkehrssicherheit oder sind sie vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle für Kommunen und Länder? Das fragen sich viele Autofahrer, die an einer vielbefahrenen Ausfallstraße oder kurz hinter einem Temposchild geblitzt wurden. Hinzu kommt:
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 19/2017 Anm. 7 Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 9/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die örtliche Zuständigkeit bei Unterbilanzhaftungen ermittelt sich nach den §§ 22, 17 Abs. 1 ZPO. Auf § 17 Abs. 1
BGH, Pressemitteilung vom 05.05.2017 Die Klägerinnen nehmen als Erbinnen des während des Berufungsverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden: Kläger) den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag in Anspruch. Der 1934 geborene
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.5.2017 von Albrecht/Wessels, jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 2 A. Einleitung Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge im öffentlichen Raum hat der Bundestag ein Gesetz zur „Verbesserung der Videoüberwachung“ beschlossen. Angesichts der im Sommer
