Nachfolgend ein Kurzbeitrag vom 20.06.2017 von Volker Küpper, LEXinform Dok.-Nr.: 0653200 Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) soll das am 15.12.2016 verabschiedete sogenannte Kassengesetz präzisieren. Durch dieses wurde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) explizit ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
BGH, Pressemitteilung vom 19.06.2017 Das Landgericht hat vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt und gegen die
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 3 Leitsatz Auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer haftungsbeschränkten UG hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Änderung der Vertretungsverhältnisse oder der
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Verlangen Treuhänder oder Gericht eine über den Rahmen der Auskunftsobliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder § 296
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Loose, jurisPR-SteuerR 25/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 25/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Besteht die Gegenleistung bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Abtretung einer Forderung, kommt es grundsätzlich auf deren Werthaltigkeit im
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Nielsen/Hammann, jurisPR-ITR 12/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Schmid, jurisPR-ITR 12/2017 Anm. 2 A. Einleitung Am 12.05.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt (BR-Drs. 299/17 (B)). Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Der lediglich fahrlässige Zahlungsverzug des Mieters mit laufenden Mietzahlungen i.H.v. 1.204,82 Euro rechtfertigt den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung - unabhängig von der
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Beyer, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der
