Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7200 / 07 / 10011 :003 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.07.2017 Überarbeitung des Abschnitts 17.2 UStAE Bezug: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2003, BStBl I 2004 S. 443; BMF-Schreiben
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.7.2017 von Flatow, jurisPR-MietR 14/2017 Anm. 3 Leitsatz Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein
BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2017 Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet
BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2017 Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe
LEXinform, Dok.-Nr.: 0653207, Deubner Verlag, Kurzbeitrag von Axel Scholz vom 11.07.2017 Der Bundestag hat am 29.06.2017 eine für Berufsgeheimnisträger – also insbesondere Steuerberater, und Rechtsanwälte – wesentliche Änderung beschlossen. Dieses Gesetz bringt folgende Änderungen mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.7.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 28/2017 Anm. 4 Leitsatz Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.7.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 28/2017 Anm. 1 A. Einführung Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 26.05.2017 zur Änderung des UStAE zu diversen Aspekten der umsatzsteuerlichen Organschaft und zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften
OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 10.07.2017 Kurzbeschreibung: Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts (Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) unter dem Vorsitz von Hans-Joachim
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 10.7.2017 Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte jetzt der 1. Senat
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.7.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 13/2017 Anm. 4 Leitsatz Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben
