Beschluss vom 19. November 2014 1 BvR 1178/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des
OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2014 – I-15 W 425/14, 15 W 425/14 –, juris Leitsatz Der Rücknahme eines Erbvertrages aus der amtlichen Verwahrung steht nicht entgegen, dass die darin enthaltene Zuwendung an einen Minderjährigen mit
LG Köln, Urteil vom 26. November 2014 – 18 O 12/14 –, juris Orientierungssatz 1. Soweit sich der Werkunternehmer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, Türen in bestimmten Maßen herzustellen, zu liefern und beim Endkunden einzubauen, ist
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers
Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
OLG Köln, Beschluss vom 21. November 2014 – I-20 W 94/13, 20 W 94/13 –, juris Orientierungssatz 1. Bei den Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von
LG Halle (Saale), Urteil vom 21. November 2014 – 3 O 210/14 –, juris Orientierungssatz Der rechtliche Berater muss nur über die in den amtlichen Sammlungen und in den einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Bundesgerichte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.11.2014, Aktenzeichen 2 W 56/14 Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2014 – I-25 Wx 84/14, 25 Wx 84/14 –, juris Orientierungssatz Die Feststellung der Erbfolge ist nach einem gemeinschaftlichen Testament nur dann möglich, wenn zur persönlichen Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen ist,
BFH, Urteil vom 18. November 2014 – IX R 49/13 –, BFHE 247, 435, BStBl II 2015, 224 Leitsatz 1. Zahlungen für die Ablösung vonVorbehaltsnießbrauch an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der
